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Urheberrecht

Der/die Nutzer/in sichert für den genannten Auftrag folgendes zu:

1. den Inhalt sämtlicher Datenträger und sonstiger Aufzeichnungen, die er/sie der Kleiderkorb GmbH zum Zwecke der Ausführung des Auftrags übermittelt, einer vollständigen Prüfung unterzogen zu haben,

2. im Besitz aller erforderlichen (Nutzungs-)Rechte, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, an den an die Kleiderkorb GmbH übergebenen Ton-, Bild- und Datenaufzeichnungen im Hinblick auf die Durchführung des Auftrags durch die Kleiderkorb GmbH zu sein,

3. das Recht zur Verwendung aller Ton-, Bild- und Datenaufzeichnungen, sowie sonstiger Aufzeichnungen bzw. Aufnahmen zu besitzen, die vom Gegenstand des Auftrags erfasst sind,

4. alle Urheber- und Leistungsschutzvergütungen an die zuständigen Stellen abgeführt zu haben,

5. dass der Inhalt sämtlicher durch den/die Nutzer/in der Kleiderkorb GmbH zum Zweck der Durchführung des Auftrags übermittelten Datenträger und sonstigen Aufzeichnungen den Bestimmungen deutschen Rechts entspricht; insbesondere stellen die der Kleiderkorb GmbH zum Zwecke der Durchführung des Auftrags übermittelten Datenträger und sonstigen Aufzeichnungen keine pornografischen Schriften im Sinne des § 184 Abs. 3 StGB dar oder enthalten sonstige Inhalte, deren Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung nach deutschem Recht, insbesondere nach den Vorschriften des StGB oder den Vorschriften der Gesetze zum Schutz der Jugend, verboten sind, oder Einschränkungen unterliegen.

Unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche und Rechte wird der/die Nutzer/in die Kleiderkorb GmbH auf erstes Anfordern von allen gegen die Kleiderkorb GmbH erhobenen Ansprüchen Dritter wegen der im Rahmen des Auftrags erfolgten Verwendung der Ton-, Bild- und Datenaufzeichnungen einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Dies schließt auch Forderungen und Klagen nationaler oder internationaler Urheberrechtsgesellschaften oder entsprechender Organisationen aus behaupteter oder tatsächlicher Verletzung der Rechte einschließlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten ein.

Der/die Nutzer/in verpflichtet sich, bei Weiterlieferung, Verteilung und Vermarktung oder sonstiger Verwendung der durch die Kleiderkorb GmbH im Rahmen des Auftrags erbrachten Dienstleistungen sämtliche Regelungen des deutschen Rechts zu beachten und die Produkte insbesondere nicht unter Verletzung von Vorschriften des StGB oder des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte weiterzuliefern, zu verteilen oder sonst zu verwenden, oder einem anderen die Verwendung der Produkte unter Verletzung dieser gesetzlichen Bestimmungen zu ermöglichen. Im Falle eines Verstoßes des/der Nutzers/in gegen die vorstehenden Verpflichtungen wird der/die Nutzer/in die Kleiderkorb GmbH auf erstes Anfordern von allen gegen diese erhobenen Ansprüchen freistellen und der Kleiderkorb GmbH jeden in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden ersetzen, einschließlich etwaiger Bußgelder und Geldstrafen, einschließlich sämtlicher Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

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